KraftArbG - Kraftfahrer Arbeitszeitgesetz ab 01.11.2012 gültig

Am 11. Juli 2012 wurde das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern erlassen, welches zum 1. November 2012 in Kraft trat. Damit wird der Richtlinie 2002/15/EG Rechnung getragen, die die Arbeitszeit von Personen regelt, die hauptsächlich und selbstständig Fahrtätigkeiten im Straßentransport ausüben. Durch die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben wurde das deutsche Recht entsprechend angepasst.

Die neun Vorschriften des Gesetzes bestimmen insbesondere die wöchentliche Arbeitszeit, die gem. § 3 unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 60 Stunden verlängert werden kann.

Ruhezeiten, Ruhepausen und Aufzeichnungspflicht bezüglich der Arbeitszeiten wurden in den §§ 4 bis 6 festgelegt. Für die Überwachung des Gesetzes sind gem. § 7 Aufsichtsbehörden nach Landesrecht zuständig. Verstöße gegen die Bestimmungen des Kraftfahrer-Arbeitszeitgesetzes werden mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro, in einigen Fällen mit bis zu 10.000 Euro geahndet.


Für weitere Informationen: Link zu gesetzte-im-internet.de/krfarbzg

Stand: 21.01.2013

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